Feuerspeiende Drachen im amerikanischen Recht

IT und IP in den USA: Oft einfacheres, manchmal riskanteres Recht


Im deutschen IP- und IT-Recht spielt die Furcht vor Abmahnungen eine bedeutende Rolle. Die USA sind in dieser Hinsicht unterentwickelt. Cease and Desist Orders sind seltener, werden frei angeprangert und sind nicht mit der deutschen Erfindung der Geschäftsführung ohne Auftrag belastet, die die Einforderung von Abmahnanwaltsgebühren ermöglicht – einfach undenkbar in Amerika.

Genauso undenkbar ist die wettbewerbsrechtliche Neiderkontrolle wegen eines fehlerhaften Satzzeichens im Impressum, denn eine Kennzeichnungspflicht für Webseiten gibt es nicht. Mehr Amerikaner kennen den deutschen Begriff der Stiftung als den des Impressums. Das Konzept ist schlicht unvorstellbar: Sollen etwa die persönlichen Daten von Webseitenbetreibern der Konkurrenz oder gar Kriminellen zugänglich gemacht werden? Das wäre ja so, als würde ein Gesetz befehlen, Kontoangaben zu veröffentlichen! Das ließe sich auch bei einem alten, doch unausgebautem Datenschutzsystem in den USA niemand gefallen. Anonymität ist schließlich ein Grundrecht, von etwa gleichem Rang wie in Deutschland das Persönlichkeitsrecht.

Anonym auftreten ist mithin erlaubt. Der Schutz dieses Rechts geht so weit, dass sich Politiker anonym beleidigen lassen müssen. Der Normalbürger kann sich hingegen gegen Diffamierungen wehren: Libel, Slander und Defamation stellen Ausnahmen zur grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit dar. In zahlreichen Staaten ist solchen Klagen, die rasch erhebliche Prozesskosten auslösen können, ein Verfassungsprüfungsverfahren vorgeschaltet: Im Anti-SLAPP-Stadium des amerikanischen Prozesses soll schnell entschieden werden, ob die Klage eine Grundrechtsverletzung riskiert.

Schnell – dieser Begriff ist vor Gericht immer relativ. Schnell impliziert kostengünstig, denn die Kosten des Verfahrens richten sich für beide Seiten nach dem Aufwand, nicht nach als kartellrechtlich bedenklich eingeordneten Honorar- und Gebührentabellen. Kostengünstig sind 250.000 Dollar nicht, wenn man bereits nach einem Jahr den Prozess gewinnt und keine Erstattung erhält. Die American Rule sieht diese Erstattung nicht vor. Wer das Prozessrisiko versichert, freut sich doppelt, wenn er gewinnt. Eine Viertelmillion geht in einem Prozessjahr leicht verloren: Schriftsätze zur Schlüssigkeit, zur Gerichtsbarkeit, zur Zuständigkeit, zur Sache selbst, und zum Beweisausforschungsverfahren, Discovery.

In die Discovery wird man hineingezogen: Beide Parteien des Prozesses haben das Recht, die Parteien und ihre Vertreter zu vernehmen, die Akten der Gegenseite und von Zeugen einzusehen sowie schriftliche Auskünfte zu verlangen. Abgesehen von Reise- und Übersetzungskosten sei erwähnt, dass eine Vernehmung nur einer Person an einem Tag meist die Teilnahme von zwei Anwälten auf jeder Seite zu Stundensätzen von 400 bis 1000 Dollar erfordert. Dazu kommt ein Wort- und ein Videoprotokollführer von je 2000 Dollar pro Tag. Wenn das Gericht die Discovery auf drei Monate begrenzt und damit das Verfahren beschleunigt, kommen hohe Beträge zustande. Die meisten Kosten fallen den Parteien an. Das Gericht hat nur eine läppische Klagegebühr von etwa 350 Dollar erhalten – ein Staubkorn im Berg der Prozesskosten.

Sinnvoll ist daher eine Prozessstrategie, die der deutschen Beklagten den frühen Ausstieg aus dem amerikanischen Prozess erlaubt. Die Beschränkung des Disputes am Anfang auf die zulässige Ausübung der US-Gerichtsbarkeit bietet dazu einen praktikablen Ansatz, wenn das deutsche Unternehmen kaum oder gar nicht in den USA auftritt. Das amerikanische Gericht prüft diese Frage zwar nicht im ersten Termin und entscheidet nicht gleich nach Vortrag der Parteien. Zunächst muss es den Austausch von Parteianträgen zulassen, die den Aufwand anwachsen lassen. Dazu gehört auch die jurisdictional Discovery, das Beweisverfahren über Tatsachen, die nach Auffassung der Kläger die Zuständigkeit belegen. Das deutsche Unternehmen muss sich also vernehmen lassen und Beweise vorlegen. Doch ein verständiger Richter belastet sich nicht unnötig mit Prozessen, die er früh abweisen kann. Er wird dem auf schwachen Zuständigkeitsbeinen stehenden Kläger viel Spielraum bei der Beweisbeschaffung einräumen, um dann gegen ihn zu entscheiden: Fehlen die Anknüpfungen an die USA, weist er die Klage ab. Gibt es hinreichende Anknüpfungen für die amerikanische Zuständigkeit, doch hauptsächlich Beweise im Ausland und Fragen ausländischen Rechts, weist er sie vielleicht bedingt ab: Der Kläger muss sich vor ein ausländisches Gericht bemühen und darf das US-Gericht nur erneut anrufen, wenn der Prozess im Ausland unfair verläuft oder ein ausländisches Urteil in den USA zu vollstrecken ist.

Doch zurück zum materiellen Recht. Kein Impressum, weniger Datenschutz, keine GoA mit Abmahnungskostenfolge. Doch gibt es genug Eigenarten in den USA, die Risiken aufwerfen:
 1. Kein Jugendschutz? Jedenfalls weniger als in Deutschland. Dafür unübersichtlich in den einzelnen Staaten der USA geregelt. Zudem ein Bundesgesetz zum Schutz von Kindern unter 13 Jahren. Bei Missachtung drohen Strafe und Schadensersatz. Jeder Staat kann zudem eigene Kinder- und Jugendschutzregeln vorschreiben. Kalifornien versucht das bei Videospielen.

2. Markenrecht: Im Markenrecht erfahrene Anwälte in den USA sind Gentlemen. Man schreibt Forderungsschreiben und lässt sich auf Verhandlungen über die Aufgabe verwechselbarer Marken ein. Übergangsfristen, Grace Periods, werden eingeräumt. Verträge über die gemeinsame Markenbenutzung, Coexistence Agreements, sind bekannt. Anwälte ohne Markenerfahrung sind hingegen oft bissig, ignorieren öfter das Recht und klagen – wegen unberechtigter Markenbenutzung, Nachahmung, Verwechslungsgefahr oder Verwässerung. Dass sie mit den drei Markentypen vertraut sind, ist nicht immer erkennbar: Bundesmarken, die beim Bundesmarkenamt eingetragen sind. Einzelstaatlich eingetragene Marken mit regionaler Bedeutung. Nichteingetragene Common Law-Marken, die eine Bundesmarke noch Jahre nach ihrer Eintragung aushebeln können. In diesem Gestrüpp lauern feuerspeiende Drachen.

 3. Domainrecht: Der Schutz vor Markenverletzern hat sich schon lange im Domainrecht einnistet. Wer in Deutschland eine Marke oder eine Domain anmeldet, sollte sich auch an den Eintragungen in den USA orientieren. Der Schutz vor Domain Squattern ist intensiviert worden, bis hin zum Rocket Docket-Schnellverfahren für .com-Domains. Ausländische Beklagte erleben dabei - wie im Patentrecht - gleich Vorschussforderungen in mittlerer sechsstelliger Höhe.

4. Urheberrecht: Zum Glück gibt es nur eins. Die Staaten dürfen nicht mitregeln. Andererseits verschärft es der Bund zugunsten der großen Musik- und Filmvertriebskonzerne, die sich vor dem Internet sträuben. Der Grundsatz des Fair Use, der die Übernahme von Text- und anderen Werkteilen erlaubt, gilt weiter, und bleibt weiterhin schwammig. Die schöpferische Gestaltungshöhe spielt eine geringere Rolle als in Deutschland. Das originellste Zweckobjekt, beispielsweise ein ungewöhnlich gestalteter Stuhl, erreicht jedoch nicht unbedingt den Urheberschutz. Hingegen ist die Eintragung beim Copyright Office wichtig.
Der Digital Millennium Copyright Act brachte die Verletzung des Urheberrechts ins digitale Zeitalter: Verletzte melden Fehler bei Webbetreibern, die Plagiate entfernen müssen. Forenbetreiber haften dafür nicht für die Fehler ihrer Kunden. Das Knacken von Schutzvorkehrungen ist verboten. Die Entdrosselung eines Mobiltelefons ist hingegen gestattet. Das Copyright Office hat dies 2010 bestätigt. Bis dahin lebten Unternehmen jahrelang in rechtlicher Unsicherheit. Das ist genauso typisch wie die unterschiedlichen gerichtlichen Beurteilungen zum Weiterverkauf gebrauchter Software und Rezensions-CDs oder der Berichterstattung über Hot News über Börsenentwicklungen, die Analysten elektronisch an ausgewählte Kunden streuen und von Dritten erst nach der heißen Phase ausgeschlachtet werden dürfen. Selbst für vergleichbare Sachverhalte und Unternehmenspläne gelten unterschiedliche Präzedenzfälle, die zudem regional voneinander abweichen.

5. Verträge: Amerikanische Verträge sind bekanntlich länger und detaillierter als deutsche, die sich auf jedermann zugängliche Gesetze beziehen. Dieser Bezug ist Amerikanern nahezu unmöglich, weil niemand das Vertragsrecht aller Staaten und weiteren Territorien kennen kann. Daher orientiert sich der Vertrag an den zwingenden Bestimmungen und formuliert im Rahmen der Vertragsfreiheit jedes sonstige Detail selbst. Wer einen Vertrag mit der Anwendbarkeit deutschen Rechts bei US-Kunden durchsetzen will, tut gut daran, gleichermaßen zu verfahren, selbst wenn sich so viele Antworten in BGB oder HGB finden. Der Amerikaner kennt sie nicht und bleibt gegenüber fremdem Recht misstrauisch. Sieht er im Vertrag jedoch die von ihm erwarteten Leistungs- und Gegenleistungsbestimmungen, Regeln über die Warranties, Indemnification und Limitation of Liabilities sowie die lange Liste der General Terms, ist er eher geneigt, dem Vertrag Vertrauen zu schenken.

6. Strafschadensersatz: Das Gespenst des US-Rechts sind die Punitive Damages, die einen Schadensersatz von bis zum Zehnfachen des tatsächlichen Schadens als Abschreckung erlauben. Der Supreme Court in Washington, DC, hat den Rahmen so definiert, dass ins Unermessliche reichende Geschworenenverdikte vom Gericht noch in der ersten Instanz gekappt werden müssen. Wichtig ist, dass der Strafschadensersatz nur bei Tort-Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, zulässig, also nicht bei im Geschäftsverkehr relevanteren Vertragsverletzungen.
Die Unübersichtlichkeit findet sich überall. Der deutsche Unternehmer rechnet nicht damit, dass Auftragsbestätigungen mit vollständiger Angabe von Kreditkartennummern verboten sind, dass Konto- und Steuernummern nach Gesetz und aus Angst vor Phishern geheim gehalten werden oder die Ablichtung einer Aufenthaltsberechtigungskarte strafbar ist. Weiß er wenigstens, in welchen Staaten der USA der Verlust von Kundendaten bei Hackerangriffen meldepflichtig ist?

Trotz Unkenrufen ist das amerikanische Recht insgesamt nicht gefährlicher als das deutsche. An Verpixelungen denkt der Vizepräsident und das CIA – dem Bürger ist Street View gleich. Daten werden nach Bedarf und Belieben gespeichert, auch wenn der Chef des Secret Service davor warnt und Staaten wie Nevada, Delaware und Kalifornien Schranken setzen. Und das Gesellschaftsrecht bietet umfassenden Schutz ohne sonderlichen Aufwand.

Das deutsche Unternehmen darf beim Auftritt in den USA nur nicht vergessen, dass hier die Ampeln auf der anderen Seite der Kreuzung stehen: Alles ist anders. Man informiert sich, wie es der amerikanische Unternehmer tut, frühzeitig und sachkundig. Und man holt die geeignete Versicherungsdeckung für die USA ein. Dann sind die Risiken auch im amerikanischen Recht beherrschbar.

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